Das Urteil des EGMR gegen die Schweiz ist hinlänglich bekannt, doch was bedeutet es? Die Tatsache, dass kein einziger Mitgliedsstaat ausreichende Maßnahmen trifft um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, könnte sich damit vielleicht ändern.

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht?

Erstmalig vermischt das Urteil des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) diese beiden Bereiche. Argumentiert wurde mit zentralen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auf der Verpflichtung der Staaten zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise basieren.

Der EGMR unterstreicht mit seinem Urteil diese Sichtweise und nimmt seine Position wahr, das Recht des Einzelnen auf einen ganzen Staat umzumünzen und ihn so intensiv in die Klimaschutz-Pflicht zu nehmen.

Eine Unterlassung adäquater Maßnahmen ist im Umkehrschluss eine Menschenrechtsverletzung.

 

Wendepunkt in der Klimapolitik?

Das Urteil könnte ein absoluter Wendepunkt in der Klimapolitik sein.

Paul Gragl, Professor für Europarecht an der Universität Graz sagt dazu: „Das Urteil ist wegweisend. Das Gericht hält fest: ‚Den Staat trifft eine positive Verpflichtung, etwas gegen den Klimawandel zu tun.‘ Das gab es so noch nie. Das ist ein durchsetzbares Recht.“

„In Österreich steht die Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang. Das heißt, in Zukunft könnte man Verletzungen vor dem Verfassungsgerichtshof einklagen“, führt Prof. Gragl weiter aus.

So könnte die Beurteilung eines ähnlichen Falls, den es im vergangenen Jahr in Österreich gab, heute anders ausfallen.

Zwölf Kinder und Jugendliche klagten damals die Republik, wegen Gefährdung ihrer Zukunft durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen der Österreichischen Bundesregierung. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Können Gerichte das Klima, oder besser, die Menschheit retten?

Eher nicht. Dazu braucht es auf jeden Fall politische Entscheidungen. Verliert die Politik aber die Ziele aus den Augen, kann die Justiz nun eingreifen.

Eine bahnbrechende Entwicklung ist das allemal.

Laut Klimaschutzministerium hat Österreich gestern als erster EU-Mitgliedsstaat einen integrierten Netzinfrastrukturplan präsentiert. Die Energiewende benötigt den dringenden Um- und Ausbau der vorhandenen Strom- und Gasnetzinfrastruktur, um den neuen Herausforderungen durch Erzeugung erneuerbarer Energien und den verstärkten Einsatz von Wasserstoff gerecht zu werden. Der ÖNIP (Österreichischer integrierter Netzentwicklungsplan) des BMK liefert wichtige Anhaltspunkte und Transparenz, wie sich die Energieinfrastruktur weiterentwickeln muss, wenn die Energiewende gelingen soll.

 

Investition von neun Milliarden Euro

Der Berteiber des heimischen Hochspannungsnetzes Austrian Power Grip (APG) wird laut ORF neun Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren in den Aus- und Umbau des österreichischen Hochspannungsnetzes investieren. „Das aktuelle Stromnetz ist für die Herausforderungen einer klimaneutralen Energiezukunft noch nicht gerüstet. Unser Investitionsplan bis 2034 von neun Milliarden Euro ist ein erster Schritt – die Ausbauanforderungen bis 2040 werden aber ein Vielfaches betragen. Um diese Investitionen wirksam werden zu lassen, braucht es veränderte Rahmenbedingungen, die Akzeptanz für Strominfrastruktur auf allen gesellschaftlichen Ebenen und eine akkordierte Umsetzung aller energiewirtschaftlich relevanten Projekte. Nur so kann die Energiewende versorgungssicher und kosteneffizient erfolgen“, sagt Thomas Karall, kaufmännischer Vorstand der APG.

 

Strombedarf wird weiter steigen

Der ÖNIP geht von einem gesteigerten Strombedarf von 90 TWh in 2030 und 121 TWh in 2040 aus. Zuletzt lag der Stromverbrauch bei 73 TWh (2022). Laut Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kann der Bedarf an erneuerbarem Strom vollständig aus heimischer Energieerzeugung abgedeckt werden, wenn die Infrastruktur darauf ausgerichtet wird. Auch bei der zukünftigen Gasversorgung aus Bio-Methan und erneuerbarem Wasserstoff braucht es einen vorausschauenden Ausbau.

Der ÖNIP stellt auch klar, dass die im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) festgelegten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren nicht ausreichen. Für die Windkraft ist im EAG ein Ausbau von 10 TWh bis 2030 festgelegt. Der ÖNIP stellt aber klar, dass diese Größenordnung deutlich zu niedrig ist und zumindest auf 21 TWh angehoben werden muss. „Diese Ziele im ÖNIP kommen der tatsächlichen Ausbaunotwendigkeit schon sehr nahe“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer von IG Windkraft: „Mit 150 Windrädern und 1.000 MW Windkraftausbau pro Jahr könnten 2030 nach unserer Einschätzung sogar 25 TWh erreicht werden. Voraussetzung dafür sind allerdings passende Rahmenbedingungen, die auf der Ebene der Länder leider zum Großteil noch immer fehlen.“

 

Umbau der Gasinfrastruktur schafft paralleles H2-Netz

Die erfolgreiche Integration grüner Gase in das Energiesystem – insbesondere Biomethan und Wasserstoff – setzt den Umbau der Gasinfrastruktur voraus. Einerseits müssen Biomethananlagen an das Gasnetz angeschlossen werden, um die Speicherbarkeit dieses Energieträgers optimal nutzen zu können.

Mit der Umwidmung von rund 1400 km bestehender Gasleitungen für den Wasserstofftransport und dem Zubau von rund 300 km Wasserstoffleitungen kann das Wasserstoff-Startnetz relativ rasch aufgebaut werden. Mit etwa 2 Mrd. Euro kann so ein leistungsstarkes Wasserstoffnetz errichtet werden, das für den prognostizierten Bedarf und Transit für das Jahr 2050 ausreichend dimensioniert ist. Mit diesen Investitionen ist auch die Anbindung an den Europäischen Hydrogen Backbone gewährleistet und damit auch Österreichs Rolle als Gasdrehscheibe für Mitteleuropa gesichert.

 

Integrierter Blick und Umweltprüfung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach am Montag davon, dass der ÖNIP alle Energieträger und somit das gesamte Energiesystem in einem „integrierten Blick“ zusammengefasst hätte. Desweiteren wurden die im ÖNIP festgelegten Ziele einer strategischen Umweltprüfung unterzogen, um die Umweltauswirkungen des Ausbauplans zu überprüfen. „Der ÖNIP schafft Klarheit und Transparenz – und schafft Sicherheit für die Umsetzung der Projekte“, erklärte APG-Geschäftsführer Gerhard Christiner im Zuge der Präsentation.

 

Wir müssen uns zum Maßnahmenweltmeister entwickeln

„Es ist sehr gut, für die Energiewende eine sektorübergreifenden Plan zu haben, wir müssen uns aber, um die Dekarbonisierungsziele tatsächlich zu erreichen, vom Ziele- zum Maßnahmenweltmeister weiterentwickeln. Nur dann kann die Energiewende in der Pipeline gelingen“ ergänzt Bernhard Painz, Vorstand der Austrian Gas Grid Management AG (AGGM).

 

Positive Reaktionen

Sowohl IG Windkraft, EEÖ und PV Austria haben positiv auf die Netzausbaupläne reagiert. „Die IG Windkraft begrüßt diesen Ausbauplan, ist der Umbau der Stromnetze auf die Bedürfnisse der Erneuerbaren von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende“, so Moidl in einer Aussendung und meint weiter: „Diese Ziele im ÖNIP kommen der tatsächlichen Ausbaunotwendigkeit schon sehr nahe“. EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig erklärte in einer Aussendung, dass der Netzinfrastrukturplan das notwendige Gerüst für den Ausbau der erneuerbaren Energien liefere.

 

Weiterer Fahrplan

Ganz wesentliche Bausteine zur Verwirklichung dieser Ziele sind die derzeit vorbereiteten Gesetzesinitiativen zur Neu-Kodifikation des Elektrizitätsrechts durch das ElWG (Elektrizitätswirtschaftsgesetz) sowie die verfahrensrechtlichen Beschleunigungsinstrumente durch das EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) meint APG in einer Aussendung. Die unverzügliche Verabschiedung dieser Gesetze ist Voraussetzung damit der ÖNIP in den Projekten rasch umgesetzt werden kann. Gelingt das nicht, verzögern sich Infrastrukturprojekte weiter. ÖNIP selbst muss mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden.

 

Links:

BMK-ÖNIP

Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle in einer CO2-neutralen Energiezukunft. Heute nehmen Wien Energie und die Wiener Netze die erste Wiener Erzeugungsanlage für grünen Wasserstoff in Betrieb. Die H2-Erzeugungsanlage ist die erste ihrer Art und Größenordnung, mit der direkt in Wien grüner Wasserstoff aus Ökostrom erzeugt wird. Sie steht am Campus der Wiener Netze in Simmering, betrieben wird sie von Wien Energie. Das Investitionsvolumen beträgt rund 10 Millionen Euro.

 

Mit einer Leistung von drei Megawatt erzeugt die Elektrolyseanlage täglich bis zu 1.300 Kilogramm grünen Wasserstoff (H2) aus Ökostrom. Diese Menge reicht aus, um etwa 60 Busse/LKW zu betanken. Die Anlage ist ein weiterer Meilenstein in der Umsetzung der Wasserstoff-Strategie der Wiener Stadtwerke-Gruppe.

Direkt neben der H2-Erzeugungsanlage nimmt Wien Energie auch eine weitere H2-Tankstelle für Busse und LKWs in Betrieb. Verkehrs- und Logistikunternehmen können den grünen Wiener Wasserstoff mit 350 oder 700 bar direkt vor Ort oder bei der zweiten H2-Tankstelle in Wien-Leopoldau tanken.

Erzeugungsanlage am Smart Campus Wiener Netze

 

„Wir haben in Wien große Pläne und setzen sie auch um! Wasserstoff ist für uns ein Zukunftsthema, auf das wir bereits seit langem setzen: Mittlerweile haben wir zwei H2-Tankstellen und stellen eine ganze Buslinie auf Wasserstoff-Antrieb um. Mit der neuen H2-Erzeugungsanlage produzieren wir nun auch grünen Wasserstoff direkt in Wien. Wir zeigen hier einmal mehr, dass wir mit der Wiener Stadtwerke-Gruppe kontinuierlich Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen und mit aller Kraft an der Klimaneutralität arbeiten“, so Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke anlässlich der Inbetriebnahme.

 

Ausschließlich mit Ökostrom erzeugter grüner Wasserstoff

Für die Wasserstoff-Erzeugung in Simmering kommt ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen, wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft zum Einsatz. Um aus Ökostrom grünen Wasserstoff zu erzeugen, wird Elektrolyse als Verfahren eingesetzt. Bei diesem Verfahren wird Wasser (H2O) in seine Bestandteile zerlegt: Sauerstoff und Wasserstoff. Der freigesetzte Sauerstoff entweicht in die Luft. Der Wasserstoff wird direkt vor Ort verdichtet. Er ist unter hohem Druck sicher und platzsparend lager- und transportierbar.

 

Erste Wasserstoff-Busse bis 2025

Die Wiener Linien testen den Einsatz von grünem Wasserstoff bereits seit 2021 und stellen im kommenden Jahr die erste städtische Buslinie Österreichs auf H2-Busse um. Seit Februar steht das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung fest: Ab 2025 werden auf der Linie 39A zehn zwölf Meter lange, barrierefreie Busse des portugiesischen Herstellers CaetanoBus unterwegs sein.

 

Weitere Nutzungsmöglichkeiten

Neben den Wiener Linien tanken auch bereits einige private Logistikunternehmen grünen Wasserstoff an den H2-Tankstellen von Wien Energie, darunter auch IKEA Österreich.

Industriepartner können ebenfalls Wasserstoff von Wien Energie beziehen. Dazu ist neben der H2-Tankstelle ein eigener Bereich für die Abholung mit Trailern eingerichtet.

 

Versuchsanlage im Kraftwerk-Donaustadt

Eine weitere Einsatzmöglichkeit ist seit dem Vorjahr in Betrieb: Gemeinsam mit Partnern hat Wien Energie im Kraftwerk Donaustadt im Rahmen eines Betriebsversuchs Wasserstoff zum Erdgas beigemischt. Der Versuch war der weltweit erste dieser Art in einem in Betrieb befindlichen Kraftwerk dieser Größenordnung. Das Potenzial dieses Einsatzgebietes ist groß: Allein mit 15 Prozent Wasserstoff-Beimischung könnten jedes Jahr 33.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Die Einspeisung von Wasserstoff in das Wiener Gasnetz ist in Vorbereitung.

 

Fotos ©️ Wien Energie/Christian Hofer

Die ehrenamtlichen Gletschermesser des Österreichischen Alpenvereins haben für ihren aktuellen Gletscherbericht 93 Gletscher in Österreich beobachtet oder vermessen: Alle außer einer zogen sich im Gletscherhaushaltsjahr 2022/23 zurück. Im Vergleich zum letztjährigen Bericht sind die einstigen Eisriesen von 2022 auf 2023 im Mittel um 23,9 m kürzer geworden. Dies ist nicht nur der dritthöchste Wert in der 133-jährigen Geschichte des Alpenverein-Gletschermessdienstes, sondern auch der letzten sieben Jahre zugleich.

 

Ein „Wahrzeichen Österreichs“ schmilzt rasant weiter. Noch nie zuvor haben die ehrenamtlichen Gletschermesser des Österreichischen Alpenvereins einen höheren Längenrückzug bei der Pasterze gemessen: Im Vergleich zum letztjährigen Gletscherbericht zog sich der größte Gletscher Österreichs in seiner Länge um insgesamt 203,5 m zurück, für die Pasterze ein Negativrekordwert. Insgesamt verlor die Pasterze an der Gletscherzunge 14,03 Millionen m³ Eis, was einem Würfel mit einer Kantenlänge von 241 m (fast die Höhe des Donauturms in Wien) entspricht.

 

Drei Rekordwerte innerhalb der letzten 7 Jahre

Der mittlere Rückzugsbetrag der 79 sowohl 2022 als auch 2023 vermessenen Gletscher betrug –23,9 m. An 14 weiteren Gletschern wurde die Tendenz durch Fotovergleiche oder Mehrjahreswerte ermittelt. In der 133-jährigen Geschichte des Alpenverein-Gletschermessdienstes ist dies der dritthöchste Wert hinter jenen der Messjahre 2021/22 mit –28,7 m und 2016/17 mit –25,2 m – alle drei Negativrekordwerte wurden also innerhalb der letzten 7 Jahre erreicht.

„Eine zwar späte, aber sehr lange und warme Schmelzperiode im Jahre 2023 war erneut die Hauptursache für die äußerst gletscherungünstigen Gegebenheiten“, analysiert Andreas Kellerer-Pirklbauer vom Österreichischen Alpenverein. Und weiter: „Am vergletscherten Sonnblick wurde mit 15,7°C am 11. Juli 2023 ein neues absolutes Temperaturmaximum gemessen.“

 

Größter Rückzug in Kärnten und Tirol

Die maximalen Rückzugsbeträge lagen im Berichtsjahr 2022/23 deutlich über denen des Vorjahres, in dem sich kein Gletscher um mehr als 100 m zurückgezogen hatte. Im aktuellen Berichtsjahr waren die fünf Gletscher mit den höchsten Rückzugsbeträgen die Pasterze (Kärnten, Glocknergruppe) mit dem neuen Rekordwert für diesen Gletscher von 203,5 m, der Rettenbachferner (Tirol, Ötztaler Alpen) mit 127,0 m, der Sexergertenferner (Tirol, Ötztaler Alpen) mit 93,7 m, das Schlatenkees (Osttirol, Venedigergruppe) mit 92,8 m und der Fernauferner (Tirol, Stubaier Alpen) mit 68,0 m.

 

Gletscherbericht als „Warnsignal an die Klimapolitik“

Laut dem Gletscherbericht des Alpenvereins gibt es in Österreich keinen Gletscher mehr, der über ein Nährgebiet verfügt, das die bestehende Eismasse auch nur annähernd erhalten könne.

„Die österreichischen Gletscher existieren nur mehr aufgrund der in der Vergangenheit angesammelten Eisreserven“, informieren Lieb und Kellerer-Pirklbauer.

Der aktuelle Bericht kann laut den Leitern des Alpenverein-Gletschermessdienstes daher „als Warnsignal an die Klimapolitik“ gelesen werden.

 

Ausnahmsloser Gletscherschutz dringender denn je

Seit Jahren weist der Österreichische Alpenverein auf den dringenden und ausnahmslosen Schutz der Gletscher hin. Besonders zerstörerische Erschließungen von bisher unberührten Gletscherflächen sind laut Alpenverein in Zeiten der Klimakrise alles andere als zeitgemäß.

„Ein Umdenken der Politik ist hier dringend notwendig! Wir müssen uns jetzt zu einem naturverträglichen Tourismus hinbewegen – Erschließungen von bisher unberührten Gletscherflächen sind Raubbauten an der Natur“ betont Nicole Slupetzky, Vizepräsidentin des Österreichischen Alpenvereins, die durch ihren Vater, den Geographen und Glaziologen Prof. Heinz Slupetzky, dem Thema Gletscher von Kindesbeinen an sehr verbunden ist.

Die Forderung nach einem ausnahmslosen Gletscherschutz, der neben den Gletscherflächen auch die Gletschervorfelder – die seit 170 Jahren eisfrei gewordenen Flächen – und Moränen umfasst, ist laut Alpenverein dringender denn je.

„Neue Gletscher und Gletschervorfelder zu erschließen, bedeutet für uns ganz klar ein Überschreiten einer roten Linie“, betont Slupetzky.

Aktuell gibt es beispielsweise Ausbaupläne für das Skigebiet „Pitztaler Gletscher“, wo drei bisher skitechnisch unerschlossene Gletscher verbaut werden könnten. Bei den Erweiterungsplänen des Skigebiets „Kaunertaler Gletscher“ würde mit dem Gepatschferner sogar eine der größten noch verbliebenen Gletscherflächen der Ostalpen erschlossen. Erst im März hat die Tiroler Landesregierung festgestellt, dass für diese Pläne eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen ist. Im Bescheid verweist die zuständige Behörde auf gravierende Umweltauswirkungen, mit denen zu rechnen ist und geht dabei z.B. von untragbaren Auswirkungen auf die Schutzgüter Landschaft und Erholungswert aus.

Statistik: Der Gletscherrückgang in Zahlen (Messperiode 2022/2023)

10 größte Rückgänge – Längenverluste in Metern:

1. Pasterze (Kärnten, Glocknergruppe) -203,5
2. Rettenbachferner (Tirol, Ötztaler Alpen) -127,0
3. Sexergertenferner (Tirol, Ötztaler Alpen) -93,7
4. Schlatenkees (Tirol, Venedigergruppe) -92,8
5. Fernauferner (Tirol, Stubaier Alpen) -68,0
6. Gepatschferner (Tirol, Ötztaler Alpen) -67,0
7. Freiwandkees (Tirol, Glocknergruppe) -65,8
8. Marzellferner (Tirol, Ötztaler Alpen) -49,9
9. Frosnitzkees (Tirol, Venedigergruppe) -46,0
10. Alpeinerferner (Tirol, Stubaier Alpen) -43,4

 

Es klingt wie das Storyboard für einen actiongeladenen Science-Fiction-Blockbuster, ist aber Realität. Steigende Temperaturen machen’s möglich.

 

Ein Forschungsteam mit österreichischer Beteiligung berichtet, dass die steigende globale Erwärmung die kühle Auftriebsströmung entlang der Küste Nordwestafrikas, die bis jetzt eine Barriere bildete so abschwächt, dass tropische Arten sie mühelos passieren.

 

Was bedeutet das?

Das Team um Paolo Albano von der „Stazione Zoologica Anton Dohrn“ in Neapel beschreibt im Fachjournal „PNAS“ unter anderem, dass fast die Hälfte der Mittelmeer-Fauna weltweit nirgendwo anders vorkommt. Die steigenden Temperaturen bringen sie allerdings ins Wanken und man spricht bereits von einer „biologischen Invasion“ durch Arten des Indopazifiks vom Sueskanal her.

 

Das Mittelmeer könnte tropisch werden

Bei einer „moderaten“ Klimaerwärmung mit 1,1 bis 2,6 Grad Erwärmung im Vergleich zum Jahr 2000 bis zum Jahr 2100 (Klimaszenario RCP 4.5 des Weltklimarats IPCC) wäre es für tropische Arten uneingeschränkt möglich, auch vom Atlantik her bis 2050 große Teile des Mittelmeers zu bevölkern

Wäre der Klimawandel ungebremst, mit 2,6 bis 4,8 Grad Erwärmung (Klimaszenario RCP 8.5), könnte man im Jahr 2100 beim Mittelmeer von einem tropischen Meer sprechen.